Die Schonfrist an der Zapfsäule ist vorbei. Autofahrer in Mönchengladbach müssen sich pünktlich zum Start der Sommerferien auf steigende Kosten einstellen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben am heutigen Mittwoch das endgültige Aus für den Tankrabatt beschlossen. Die befristete Maßnahme wird nicht verlängert und läuft am 30. Juni aus.
Seit dem 1. Mai profitierten Verbraucher von einer spürbaren Steuersenkung um knapp 17 Cent pro Liter. Doch diese finanzielle Entlastung hatte einen hohen Preis: Rund 1,6 Milliarden Euro kostete der Rabatt den Bundeshaushalt in den vergangenen zwei Monaten. Genau hier zieht die Politik nun die Reißleine.
Sepp Müller, Fraktionsvize der Union (CDU), machte den Standpunkt der Regierung nach langen Beratungen deutlich: „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“ Der Rabatt ende daher planmäßig. Um die Autofahrer dennoch vor Preiswucher zu schützen, kündigte Müller an, das Kartellrecht weiter verschärfen zu wollen. So soll der Markt „aufgeräumt“ und mehr Transparenz bei der Preisbildung geschaffen werden.
Eine kleine Hintertür bleibt offen
Auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn bestätigte die Entscheidung und verwies auf die nötige Haushaltsdisziplin. Ganz untätig wolle man im Ernstfall aber nicht bleiben: Sollten sich die globalen Krisen, etwa im Nahen Osten, weiter zuspitzen und die Ölpreise dadurch unkontrolliert eskalieren, sei die Politik auch während der Sommerpause extrem schnell handlungsfähig. Konkrete Instrumente oder gar eine feste Preisobergrenze wollte die Koalition jedoch nicht zusagen.
Mineralölverband wehrt sich gegen Vorwürfe
Das Ende der Entlastung fällt in eine wirtschaftlich angespannte Zeit. Der Mineralölverband (Fuels und Energie) betonte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Kritik an den Tankstellen oft ungerechtfertigt sei. Die Steuersenkung sei von Anfang an in voller Höhe an die Kundschaft weitergegeben worden – und das werde man auch bis zum letzten Tag am 30. Juni so handhaben. Gleichzeitig behält das Bundeskartellamt die Preisentwicklung der Mineralölkonzerne weiterhin streng im Blick.
Für Familien und Pendler in Mönchengladbach bedeutet der heutige Beschluss vor allem eins: Wer mit dem Auto in den Sommerurlaub startet oder täglich zur Arbeit fährt, sollte die verbleibenden Juni-Tage nutzen, um den Tank noch einmal zu den reduzierten Konditionen aufzufüllen. Ab dem 1. Juli schlägt die reguläre Steuerlast wieder voll auf die Preise an den Anzeigetafeln durch.
